Gute Nachrichten für Unternehmer im Hinblick auf die Gefahr einer Insolvenz

Zwei Gründe gibt es für eine Unternehmensinsolvenz: Das Unternehmen ist zahlungsunfähig oder überschuldet, es sind also mehr Schulden als Vermögen (zu Verkehrswerten) vorhanden.

Die insolvenzrechtliche Definition der Überschuldung wurde 2008 mittels der sog. „positiven Fortführungsprognose“ gelockert, um einen massenhaften Zusammenbruch deutscher Kreditinstitute zu vermeiden. Nach einer Verlängerung dieser Lockerung sollte diese Sonderregelung zum 31. Dezember 2013 auslaufen.

Das hätte manchem mittelständischen Unternehmer zum Ende des Jahres 2013 möglicherweise

schlaflose Nächte bereitet.

Doch nun gibt es Entwarnung aus Berlin. Die Sonderregelung wurde dauerhaft in der Insolvenzordnung verankert: Eine Überschuldung stellt dann keinen Insolvenzgrund dar, wenn die vorgenannte positive Fortführungsprognose

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vorliegt. Das bedeutet, dass sich auf Basis einer fundierten, begründeten Planung ergeben muss, dass die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sichergestellt und das Unternehmen wettbewerbs- und renditefähig ist, d.h. eine Stellung im relevanten Markt einnimmt oder (wieder-)erlangt, die nachhaltig eine branchenübliche Rendite ermöglicht.

Wichtig ist dabei, dass die Fortführungsprognose einer nachträglichen Überprüfung standhalten muss, da sonst doch die Insolvenzverschleppung mit allen strafrechtlichen Konsequenzen droht.