Lexa - Kanzlei für Wirtschaftsrecht

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AGB-Besonderheiten Teil 1: Kollision von AGB, Preisanpassungs-, Preisverhandlungs- & Salvatorische Klauseln

15. Oktober 2014

Kollision von AGB im internationalen Geschäftsverkehr

Widersprechen sich im internationalen Geschäftsverkehr die AGB der Parteien, werden laut BGH jene AGB Vertragsbestandteil, die zuletzt eingebracht wurden (“last shot rule” – “Theorie des letzten Wortes”). In der Praxis ist es daher wichtig, Klauseln in AGB, die man nicht akzeptieren will, deutlich und nachweisbar zu widersprechen.

ACHTUNG: In der neueren Rechtsprechung zeichnet sich eine Tendenz ab, nach der bei widersprechenden AGB anstelle des letzten Wortes das Gesetzesrecht gilt. Nach dieser Lösung sollen die AGB, die einander nicht widersprechen, gültig bleiben, der Rest hebt sich gegenseitig auf. Diese Rechtsprechung ist aber bislang noch nicht einheitlich und deshalb mit Vorsicht zu genießen.

 

Preisanpassungsklauseln & Preisverhandlungsklauseln

Der BGH stellt in ständiger Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB. Solche Klauseln müssen das Äquivalenzverhältnis wahren und der zunächst vereinbarte Preis darf nicht ohne Begrenzung zur zusätzlichen Gewinnerzielung angehoben werden. Höhere Bezugskosten dürfen nicht uneingeschränkt weitergegeben, Einsparungen bei anderen Kostenfaktoren müssen berücksichtigt werden. Preisanpassungsklauseln müssen auch eine Verpflichtung zur Preissenkung enthalten, wenn die sog. “Gestehungskosten” gesunken sind. Schließlich müssen Anpassungsklauseln für den Vertragspartner überprüfbare, transparente Berechnungsgrundlagen enthalten, die Aufschluss über die Gewichtung bei der Kalkulation geben.

Um unwirksame Preisanpassungsklauseln in AGBs zu vermeiden kann überlegt werden, ob die Vereinbarung eines Rechts beider Vertragspartner auf Preisverhandlungen bei Eintritt bestimmter transparenter Bedingungen in AGB ausreichend ist. Daran kann sich dann ein Sonderkündigungsrecht anschließen für den Fall, dass die Verhandlungen fehlschlagen. Dadurch entsteht der wirtschaftliche Effekt eines Einigungszwangs, der beide Parteien zu marktkonformen Preisen zwingt, wenn sie das Geschäft nicht verlieren wollen.

 

Salvatorische Klauseln

Obwohl gesetzlich geregelt ist, dass bei Teilunwirksamkeit von AGB der Vertrag im Übrigen erhalten bleibt, ist es dennoch sinnvoll, eine sog. “Salvatorische Klausel” in die AGB aufzunehmen. Denn durch die Aufnahme einer solcher Klausel wird die Beweislast verschoben: Während bei Fehlen einer salvatorischen Klausel diejenige Vertragspartei, welche das teilnichtige Geschäft aufrechterhalten will, darlegungs- und beweispflichtig ist, trifft, soweit eine solche Klausel aufgenommen wurde, die entsprechende Pflicht denjenigen, der den ganzen Vertrag verwerfen will.

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Aktuelle Rechtsprechung: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!

24. April 2014

Schwarzarbeit ist verboten – das ergibt sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). Was aber, wenn der Auftraggeber doch einen Schwarzarbeiter beschäftigt? Muss dieser dann bezahlt werden? Immerhin könnte man ja auf die Idee kommen, dass der Auftraggeber durch den schwarzarbeitenden Auftragnehmer etwas erhalten hat, dass einen bestimmten Wert darstellt.

Der BGH hat Anfang April 2014 jedoch entschieden, dass ein Vertrag über Schwarzarbeit unwirksam sei und deshalb ein Anspruch auf Bezahlung nicht besteht. Nach Ansicht des Gerichts hat der Schwarzarbeiter kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt wird, denn bei „Schwarzarbeit handelt es sich um Wirtschaftskriminalität“,

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so der Vorsitzende Richter Kniffka.

Darüber hinaus ergibt sich durch die

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Beschäftigung eines Schwarzarbeiters auch für den Auftraggeber ein Risiko: Denn wenn der Schwarzarbeiter eine mangelhafte Leistung erbringt, bestehen keine Gewährleistungsansprüche gegen ihn. Das heißt der Auftraggeber kann in einem solchen Fall keine Nachbesserung oder Schadensersatz verlangen.

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Erbschein bei Banken & Sparkassen nicht mehr nötig!

10. Oktober 2013

In der Vergangenheit wurden Kunden von Banken oder Sparkassen immer wieder gezwungen, den Nachweis der Erbberechtigung durch einen kostenpflichtigen Erbschein zu führen, der teurer wurde, je höher die vererbten Summen sind. Damit ist nun Schluss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der Nachweis auch durch einen Erbvertrag oder durch ein beglaubigtes Testament erbracht werden kann: „Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein zu führen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.“

Ein Erbschein regelt, wer Erbe ist und in welchem Umfang eine Verfügungsberechtigung über das Erbe besteht.

Mit der Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Klausel einer Sparkasse, in der generell

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auf einen Erbschein bestanden wurde, rechtswidrig ist.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in unklaren Fällen weiterhin die Vorlage eines Erbscheins verlangt werden kann. Dies wurde so schon 2005 vom Bundesgerichtshof

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entschieden.

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Keine Hilfe für Geschäftsführer bei Unwissenheit

21. Januar 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich klar zu der Frage geäußert, inwieweit ein Geschäftsführer Kenntnis bezüglich der Vorkommnisse in seinem Unternehmen im Hinblick auf die Frage nach der Insolvenzreife haben muss (Aktenzeichen: II ZR 171/10 – Entscheidung vom 27. März 2012):

„Geschäftsführer einer GmbH sind dazu verpflichtet, sich permanent über deren wirtschaftliche Handlungsfähigkeit bzw. Liquidität zu informieren, um eine mögliche Insolvenzreife jederzeit zu erkennen. Bei Anzeichen einer Krise muss ein Geschäftsführer unverzüglich unabhängigen und qualifizierten Rat einholen, wenn er nicht über ausreichende Kenntnisse zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verfügt.“

Der Geschäftsführer muss also dem Berater die Verhältnisse des Unternehmens umfassend darstellen, ihm erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen und auf die unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinwirken. Anschließend, und das wird oft übersehen, muss er das Prüfungsergebnis des Beraters einer Plausibilitätskontrolle unterziehen und so zu einer eigenen Entscheidung dahingehend kommen, ob er noch weitere Informationen benötigt.

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Ist das nicht der Fall, muss er in eigener Verantwortung eine Entscheidung im Hinblick auf das Unternehmen treffen.

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vorgenannten Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof den Sorgfaltsmaßstab für Geschäftsführer in der

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Krise eines Unternehmens. Unwissenheit schützt somit nicht vor den Gefahren des Vorliegens einer Insolvenzverschleppung.

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Eine „UG (haftungsbeschränkt)“ sollte nicht als „GmbH“ auftreten

9. Januar 2013

Wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung im Juni 2012 darstellte, führt das Auftreten einer Unternehmergesellschaft („UG“) (haftungsbeschränkt) – die „kleine Schwester der GmbH“ – als vermeintliche GmbH zu einer persönlichen Haftung des Handelnden gegenüber dem Vertragspartner.

Was bedeutet dies: Wenn

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eine Person behauptet, sie handele für eine GmbH, obwohl sie tatsächlich nur für eine UG handelt, dann

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ergibt sich daraus eine persönliche Haftung des Handelnden, obwohl die UG eigentlich genauso wie die GmbH haftungsbeschränkt auf das Gesellschaftsvermögen ist.

Laut dem Bundesgerichtshof wird nämlich durch den falschen Rechtsformzusatz die unzutreffende Vorstellung geweckt, dass der Vertragspartner einem Vertrag mit einer GmbH mit einem Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 schließt. Deshalb greifen dann die Grundsätze der

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Rechtsscheinhaftung (analog § 179 BGB).

Kompliziert, aber so spricht der BGH, Az. II ZR 256/11 vom 12. Juni 2012.

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